AGB

AGB für Warenlieferung & Dienstleistungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Service Partner ONE GmbH (nachfolgend „SPO“) und dem Kunden im In- und Ausland. Diese AGB gelten aber nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die AGB von SPO gelten ausschließlich. Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

Vertragliche Grundlagen

Die Rechte und Pflichten von SPO und des Kunden richten sich nach den folgenden Bestimmungen in folgender Rangfolge:

  • Individuell vereinbarte Verträge;
  • Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB);
  • Gesetzliche Vorschriften.
Die zunächst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den danach genannten, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Vertragsinhalt ist ausschließlich das ausdrücklich zwischen SPO und dem Kunden Vereinbarte.

Vertragsschluss

Angebote von SPO sind, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Benachrichtigungs-E-Mail, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt wird (nachfolgend „Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden durch SPO dar. Die Annahme des Angebots erfolgt gesondert per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 (fünf) Werktagen. Werktage sind alle Wochentage mit Ausnahme von Samstag, Sonntag und den gesetzlichen Feiertagen. Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Leistung ist alleine der Inhalt der Annahme der Bestellung für SPO verbindlich.

Dienstleistungen

SPO ist berechtigt beauftragte Dienstleistungen ganz oder teilweise von Dritten durchführen zu lassen. Weisungen gegenüber Mitarbeitern von SPO und Subunternehmern obliegen ausschließlich SPO. Ausnahme bilden Weisungen bei Gefahr im Verzug. Zugesagte Ausführungstermine sollten nach bester Möglichkeit eingehalten werden. Gelingt das in Einzelfällen nicht, bleiben Ansprüche des Kunden wegen Verzugsschaden ausgeschlossen. SPO wird die Dienstleistungen entsprechend dem Stand der Technik und den Herstellerangaben des jeweiligen Gerätes durchführen.
Ist SPO durch höhere Gewalt nicht in der Lage, die Arbeiten auszuführen, behält der Vertrag dennoch seine Gültigkeit. Eine Vergütung ist jedoch während dieser Zeit nicht zu bezahlen. Ersatzansprüche, gleich welcher Art, können durch den Ausfall der Arbeiten nicht abgeleitet werden. Der volle Vertragspreis ist, unabhängig von der Anzahl der durch SPO zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte, zu bezahlen. Entfallen die Arbeiten durch Umstände, die vom Kunden verursacht werden (z. B. Betriebsurlaub, Kurzarbeit), so ist der ermittelte Gutschriftsbetrag um einen Fixkostenanteil von 10 % zu kürzen, sofern der Kunde nicht den Nachweis führt, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.
Die Leistungen von SPO gelten als vertragsmäßig erfolgt und abgenommen, wenn der Kunde nicht unverzüglich schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Bei berechtigten Reklamationen ist SPO Gelegenheit zu geben, diese zu beseitigen. Nach erfolgter Beseitigung des Mangels gilt diese Leistung als erfüllt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden aus Gewährleistungsgründen nach erfolgter Abnahme der Arbeiten besteht nicht. Das ggf. für die Durchführung der Arbeiten notwendige Wasser und der elektrische Strom werden vom Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Aufbewahrung der von SPO verwendeten Maschinen und Geräte, sowie für Arbeitskleidung und Material, wird durch den Kunden ein verschließbarer Raum kostenlos zur Verfügung gestellt. Arbeiten, die nicht Gegenstand des Leistungsverzeichnisses oder des vereinbarten Leistungsumfangs sind (z. B. Sonderreinigungen, Reinigungen nach Bau- und Malerarbeiten, etc.), werden nach gültigen Regiestundensätzen verrechnet. Bei nicht vertragsgerechter, vorzeitiger Auflösung des Vertrages durch den Kunden, hat dieser SPO, unbeschadet der Möglichkeit von SPO einen höheren Schaden geltend zu machen, 15 % des bis zum Vertragsende anfallenden Rechnungswertes zu ersetzen, sofern der Kunde nicht den Nachweis führt, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.

Belieferung mit Getränken

Die Auslieferung der Waren erfolgt durch SPO oder durch ein von SPO beauftragtes Unternehmen. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Ist die Ware nur noch teilweise lieferbar, kann SPO auch Teilmengen liefern. Soweit die Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht unter der vom Kunden angegebenen Lieferadresse ausgeliefert werden konnte, obwohl der Tag der Lieferung dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und Rücksendung. SPO verpflichtet sich lediglich bepfandetes Mehrweg-Leergut im Umfang der vorherigen Getränkebelieferung zurückzunehmen. Bei freiwilliger Rücknahme von nicht ursprünglich durch SPO (bzw. durch das von SPO beauftragte Unternehmen) geliefertem bepfandetem Mehrweg-Leergut erfolgt keine Gutschrift über das jeweilige Leergutsaldo hinaus. Diese Regelung gilt ausdrücklich nicht bei Leergut für Einweggetränkeverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung. Nicht-bepfandetes Leergut wird nicht zurückgenommen.

Lieferung von Obst und sonstigen Nahrungsmitteln

Die Auslieferung der Waren erfolgt durch SPO oder durch ein von SPO beauftragtes Unternehmen. Ggf. vereinbarte Liefertermine oder -Fristen sind voraussichtliche Angaben; sie gelten grundsätzlich nur als annähernd vereinbart. Bei Nichtanwesenheit des Kunden zum vereinbarten Liefertermin gilt die Leistung dennoch als erbracht und die Ware in Rechnung gestellt. Etwaige Mängel oder Reklamationen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich nach Auslieferung der Früchte geltend gemacht werden, da es sich um verderbliche Ware handelt. SPO bemüht sich bei loser Ware, insbesondere Obst, Gemüse und sonstige Einzelwaren, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Länge/Volumen oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Mengen kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis auf die tatsächlich abgewogene Menge bezieht. SPO bemüht sich bei nicht kalibrierter Ware, insbesondere Obst, Gemüse und sonstige Einzelwaren, solche Verpackungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitest möglich entspricht. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Länge/Volumen oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis auf die tatsächliche Menge bezieht.

Einhaltung Jugendschutz

SPO ist zur Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtet. Um zu gewährleisten, dass keine Waren an Jugendliche abgegeben werden, die unter das Abgabeverbot des Jugendschutzgesetzes fallen, wird der ausführende Lieferdienst eine Alterskontrolle vor Abgabe der Waren durchführen, sofern die gelieferten Waren von einem offensichtlich Minderjährigen entgegen genommen werden. Sofern der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht werden kann, wird der Lieferdienst die Abgabe der unter das Jugendschutzgesetz fallenden Waren verweigern.

Lieferung

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von SPO schriftlich bestätigt worden sind.

Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung des Produktes geht mit seiner Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

Produktänderungen

Sämtliche Preise, insbesondere die in den Katalogen, in der ServiceBase oder dem von SPO zur Verfügung gestellten Webinterface sind in Euro ausgewiesene Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gültigen Umsatzsteuer und ggf. einschließlich des entsprechenden Pfandbetrages. Bezüglich alle Preisangaben von SPO sind Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Auf eventuelle Fehler oder Änderungen bei den Preisangaben wird SPO den Kunden bei der Bestellung hinweisen. Alle angegebenen Preise auf der Webpage von SPO dienen lediglich der Orientierung und sind unverbindlich.
Insoweit von Zulieferern von SPO die sogenannte Urheberrechts-Abgabe (UHG) auf IT-Geräte gezahlt wurde, ist diese in den aufgeführten Preisen enthalten.
Die angegebenen Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, frei Haus.
Bei Dienstleistungen ist in den vereinbarten Preisen ein Arbeitslohnanteil von 90 % enthalten. Bei gesetzlichen oder tariflichen Lohnerhöhungen kann SPO die für Dienstleistungen vereinbarten Preise mit Wirkung und zum Zeitpunkt der gesetzlichen oder tariflichen Änderungen anpassen. Eine Minderung des vereinbarten Leistungsumfanges bei Dienstleistungen um mehr als 20 % berechtigt SPO einer Anhebung der vereinbarten Preise.

Preise

SPO behält sich das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich der Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung durchzuführen.
Die Beschaffenheit des vertragsgegenständlichen Produktes richtet sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach der Produktbeschreibung, soweit sie dem Kunden mitgeliefert wurde oder bekannt ist.

Zahlungsbedingungen

Soweit nichts Anderweitiges ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Zahlungen innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Werktagen nach Rechnungsstellung oder mittels Lastschriftverfahren ohne Skontoabzug zu leisten. Insoweit gilt die entsprechende Rechnung 14 (vierzehn) Werktage nach Rechnungsstellung von dem Kunden als genehmigt. Bei Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb von 7 (sieben) Werktagen nach Lieferung der Ware. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilt der Kunde SPO ein SEPA Mandat, mit dem SPO berechtigt ist, den Rechnungsbetrag von dem Konto des Kunden einzuziehen. SPO behält sich vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsprüfung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, durchzuführen und eventuelle Gebühren des Kreditinstituts weiter zu belasten. Dies gilt insbesondere für nicht genehmigte Rücklastschriften. Pro Rücklastschrift wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von mindesten EUR 3,00 berechnet. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich SPO das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsart einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie SPO die Zahlung des Kunden erhalten hat. SPO behält sich nach eigenem Ermessen vor, Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zu. Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Zahlungsart

Kauf auf Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH als Dienstleister des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors, der net-m privatbank 1891 AG, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und dem mit der Billpay GmbH zusammen arbeitenden Factor, der net-m privatbank 1891 AG, an den wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor, die net-m privatbank 1891 AG, mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

Mängelansprüche

Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldete Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachkommt.

Der Kunde hat im Fall der Mangelhaftigkeit des Produktes (Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs) zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, wobei SPO die Wahl hat, die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder durch Nach-/ Ersatzlieferung (Lieferung eines mangelfreien Produktes) vorzunehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn SPO die Nacherfüllung verweigert oder dem Kunden die Nacherfüllung unzumutbar ist. SPO ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so kann er auch Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

Mängelansprüche bestehen nicht (i) bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, (ii) bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit und (iii) bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Kunden unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von SPO gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Verbrauch.

Wartungsarbeiten

Im Rahmen der Wartung werden insbesondere folgende Arbeiten durchgeführt: a. Überprüfung und Reinigung aller im Vertrag aufgeführten Geräte auf ihre Funktion und Leistung. b. Zustands- und Dichtigkeitsprüfung sowie Reinigung der funktionswichtigen Teile. c. Hinweise zur Vermeidung von häufig auftretenden Fehlern. e. Austausch von Verschleißteilen und Verbrauchsmaterialien gem. den gerätespezifischen Angaben des Herstellers. Verbrauchsmaterialien wie z.B. Filtereinsätze usw. sowie Verschleißteile wie z.B. Dichtungen, etc. sind im Wartungsumfang nicht enthalten. Verbrauchsmaterialien, sowie Verschleißteile werden erst nach Zustimmung des Auftraggebers ersetzt. Das ggf. für die Durchführung der Arbeiten notwendige Wasser und der elektrische Strom werden vom Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt.
Wird im Rahmen der Wartung entdeckt, dass Geräte bzw. Teile der Geräte defekt sind, wird der Kunde davon umgehend in Kenntnis gesetzt.
Sind lediglich Verschleiß- und / oder Ersatzteile defekt, werden diese bei Durchführung der Wartungsarbeiten nach Zustimmung des Kunden ersetzt. Die dabei anfallende Arbeitszeit ist im Wartungspreis enthalten; die Verschleiß- und / oder Ersatzteile sind gesondert zu bezahlen.
Die Behebung von Störungen aufgrund unsachgemäßer Handhabung oder Bedienung durch den Kunden gelten als Reparatur und sind ebenfalls nicht im Leistungsumfang der Wartung enthalten und gesondert zu bezahlen Die gemäß der jeweiligen Gebrauchsanweisung notwendigen Pflegearbeiten müssen regelmäßig vom Kunden vorgenommen werden und sind nicht Gegenstand des Vertrages.
Zudem dürfen sämtliche Wartungs- und Reparaturarbeiten ausschließlich durch Personal vorgenommen werden, welches von dem jeweiligen Hersteller der Geräte oder von SPO hierzu autorisiert wurde. SPO führt die Wartungsarbeiten gemäß den dem jeweiligen Hersteller vorgegebenen Zeitabständen, jedoch mindestens einmal jährlich, durch.
Die Wartungstermine werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Kunden und SPO festgelegt. Im Preis enthalten sind die gesamten Kosten für die Wartungsarbeiten an den Geräten sowie die An- und Abfahrtskosten. Nicht enthalten sind die Kosten für Ersatz des Verbrauchsmaterials sowie für die Verschleiß- und Ersatzteile und durchgeführter Reparaturarbeiten.

Haftung

Die Haftung der SPO für Schäden ist ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit von SPO beruht. Die Haftung von SPO für die einfach fahrlässige (d. h. nicht vorsätzliche und nicht grob fahrlässige) Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist auf den Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens begrenzt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von SPO aufgrund dieser Bedingungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von SPO. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung aufgrund dieser Bestimmungen gelten nicht für Ersatzansprüche des Kunden gegen SPO aus dem Produkthaftungsgesetz. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung aufgrund diesen Bestimmungen gelten ferner nicht für Schäden des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SPO oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SPO beruhen. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungspflicht.

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Entgeltansprüche von SPO aus ihrer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, Eigentum (Vorbehaltsware) von SPO.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Kunden richten sich die Ansprüche von SPO nach den gesetzlichen Regelungen. SPO steht es jedoch frei, bei einem nachgewiesenen höheren Verzugsschaden diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

Datenschutz

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen. Für weitergehende Informationen verweist SPO auf die Datenschutzerklärung.

Recycling

Rücknahme von Batterien gemäß Batteriegesetz (BattG)

Laut BattG ist SPO dazu verpflichtet Sie über die Regelungen und Pflichten zur Entsorgung und Rücknahme gebrauchter Batterien und Akkus zu informieren.

  • Endverbraucher sind nach §11 BattG zur Rückgabe verbrauchter Batterien und Akkus verpflichtet
  • Schadstoffhaltige Batterien und Akkus sind mit der durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet unter der, das chemische Symbol des beinhalteten Schwermetalles steht (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber und Pb für Blei).
  • Batterien und Akkus dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden.
  • Batterien und Akkus können unentgeltlich an jeder dafür vorgesehenen Sammel- und Rücknahmestellen abgegeben werden.
  • Von uns erhaltene Batterien und Akkus können Sie nach Gebrauch selbstverständlich zu uns zurückschicken oder abgeben.

Entsorgung von Elektrogeräten

Informationen über die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG).
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräte müssen ihre Produkte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol kennzeichnen (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) und kostenlos zurücknehmen. SPO möchten Sie hiermit darüber informieren, dass derartige Altgeräte nicht mit dem Hausmüll zu entsorgen sind, sondern zu trennen, zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind.

Allgemeine Bestimmungen

Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen SPO und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung aus dem Vertragsverhältnis zwischen SPO und dem Kunden ist der Sitz von SPO. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen SPO und dem Kunden ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. SPO ist aber berechtigt, nach ihrer Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder daneben abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen SPO von dem Vertrag zurückzutreten, soweit SPO infolge der höheren Gewalt die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden unmöglich geworden ist. Dies gilt auch, wenn das Ereignis höherer Gewalt bei einem Lieferanten von SPO oder einem ihrer Unterlieferanten eintritt. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Verkehrssperren und sonstige Umstände gleich, die nicht von SPO beeinflusst werden können.